Aktuelle Rechtsfragen

Im Rahmen der aktuellen Rechtsfragen werden Themen aus allen Rechtsgebieten aufgegriffen, die für kleine und mittlere Unternehmen unter Umständen von Bedeutung sein können:

Unter dem Aktenzeichen 10 AZR 606/07 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Thematik des Freiwilligkeitsvorbehaltes bei sonderzahlungen zu beschäftigen.

In seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu dem Ergebnis gekommen, dass der Arbeitgeber bei Sonderzahlungen grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen kann...

Bekanntlich können nur schwerwiegende Gründe und eine nachhaltige Störung des Vertragsverhältnisses eine außerordentliche Lösung vom Vertrag rechtfertigen. Es gilt insofern das ultima-ratio-Prinzip. Letztlich kennt das Gesetz absolute Kündigungsgründe nicht. Das Recht der außerordentlichen Kündigung ist in § 626 BGB in Form einer Generalklausel an das Vorliegen eines wichtigen Grundes und die daraus folgende Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses gebunden...
 

Die Begrifflichkeit des Outsourcings (Auslagerung) ist bekanntlich derzeit in aller Munde.

Letztlich bezeichnet die Begrifflichkeit des Outsourcings in der Ökonomie die Abgabe von Unternehmensaufgaben und ggf. auch Unternehmensstrukturen an Drittunternehmen.

So hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main unlängst entschieden...

Bekanntlich ist der Umgang mit s.g. leistungsschwachen Arbeitnehmern für den Arbeitgeber nicht unproblematisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis mit einem leistungsschwachen Arbeitnehmer zu beenden...

In seiner Entscheidung vom 24.01.2008 – 6 AZR 519/07 – wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) darauf hin, dass das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis nur gewahrt ist, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel, so das BAG, reiche nicht aus...

Bekanntlich ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig...

Bekanntlich hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber gemäß § 613a Abs. 5 BGB die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über...

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGBXI die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung – so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.02.2008 – 2 AZR 864/06 – gerichtlich geltend machen...

Bitte beachten Sie, dass aus der Themendarstellung keine Problemlösung im Einzelfall abgeleitet werden kann und dass demzufolge jeder Einzelfall einer gesonderten rechtlichen Prüfung bedarf, die jedoch im Rahmen des Projektes NETWORK-KMU nicht erfolgen kann.

Sprechen Sie diesbezüglich den Steuerberater bzw. Rechtsanwalt Ihres Vertrauens an.