Aktuelle Rechtsfragen

Im Rahmen der aktuellen Rechtsfragen werden Themen aus allen Rechtsgebieten aufgegriffen, die für kleine und mittlere Unternehmen unter Umständen von Bedeutung sein können:

Bekanntlich hatte der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-350/06 entschieden, dass die derzeitige Regelung des deutschen Bundesurlaubsrechts, wonach der Urlaubsanspruch grundsätzlich spätestens am 31.03. des Folgejahres verfällt, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2011 (8 AZR 608/10) ent-schieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können.

Im streitgegenständlichen Sachverhalt hatten sich die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses u. a. zu einer Ausgleichsklausel verständigt.

Insbesondere zur Thematik der Urlaubsabgeltung sind vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung eine Vielzahl von Publikationen ergangen.

In der Entscheidung vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10) hatte sich das Bundesarbeits-gericht nunmehr mit der Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen zu beschäftigen.

An dieser Stelle sei informiert, dass für die Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 01.06.2011 ein gesetzlicher Mindestlohn gilt.

Soweit der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, so ist allseits bekannt, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist...

Nicht einheitlich entschieden ist die Thematik, auf welche Fragen der Arbeitnehmer bei der Einstellung wahrheitsgemäß antworten muss...

Wir hatten unlängst berichtet, dass sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschäftigt hat.

Der Bundestag hat nunmehr am 24.03.2011 das Gesetz zur Verhinderung von

Wir hatten bereits darüber informiert, dass der Bundestag am 24.03.2011 das vorgenannte Gesetz verabschiedet hat. Welches sind nun die wesentlichen Neuerungen, die sich aus dem vorgenannten Gesetz ergeben:

Die Antidiskriminierung wird bekanntlich in Zeiten des Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetzes großgeschrieben.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nunmehr damit zu befassen, ob Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden dürfen,

Sowohl in Workshop-Veranstaltungen als auch im Rahmen der Rechtsecke hatten wir darüber informiert, dass auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 TzBfG die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu 2 Jahren zu befristen.

Das Bundeskabinett hat am 15.12.2010 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen.

Bekanntlich hatte sich der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.01.2010 mit den Kündigungsfristen des § 622 BGB auseinanderzusetzen.

Insoweit hatte der EuGH entschieden, dass Vorbeschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist nicht unberück-sichtigt bleiben dürfen.

Auch im Arbeits- und Sozialrecht sind zum Jahreswechsel einige Änderungen in Kraft getreten, über die im Nachgang kurz informiert wird:

Bekannt ist allseits, dass ein Arbeitnehmer gemäß § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben muss, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09) zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen muss, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt...

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich unter dem Aktenzeichen 8 AZR 530/09 mit der oben genannten Thematik zu befassen.

Mit Urteil vom 19. August 2010 hat das BAG entschieden, dass eine Stellen-ausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.

Die Thematik der Besteuerung im Zusammenhang mit Kurzarbeit ist in der Vergangenheit vielfach – insbesondere auch in den Medien – diskutiert worden.

Zunächst ist anzumerken, ...

Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen.

Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, ...

In der Vergangenheit sind eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Regelungen daran gescheitert, dass die Gerichte eine Altersdiskriminierung gesehen haben.

In seinem Urteil vom 25.02.2010 (6 AZR 911/08) hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob es einem Arbeitgeber zulässig ist,

Bekanntlich sind alle 4 Jahre Betriebsratswahlen. Insofern werden von März bis Mai des Jahres 2010 wieder Betriebsräte gewählt. Bedingung für die Wahl eines Betriebsrates ist, dass Ihr Unternehmen die Voraussetzungen der Wahlberechtigung erfüllt.

Bekanntlich haben CDU, CSU und FDP am 26.10.2009 den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Insofern sind zur Thematik Arbeits- und Sozialrecht folgende Änderungen angedacht:

Mit der obigen Angelegenheit hatte sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 05.08.2009 (10 AZR 666/08) zu beschäftigen.

Zunächst stellte das Bundesarbeitsgericht in der vorbenannten Entscheidung klar, dass ein Arbeitgeber...

Soweit sich der Arbeitgeber verpflichtet, Aus- bzw. Fortbildungskosten für den Arbeitnehmer zu übernehmen, so ist nachvollziehbar, dass der Arbeitgeber ein gesondertes Interesse daran hat, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme nicht das Unternehmen verlässt.

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen, kennt das Arbeitsrecht auch einen besonderen Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen...

In dem Fall, den das Arbeitsgericht Frankfurt/Main zu entscheiden hatte, erklärte ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten im Zorn und ohne ernsthaft erkennbaren Abkehrwillen, keine Lust mehr zum Arbeiten zu haben.

Eine daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung erklärte jedoch das Arbeitsgericht Frankfurt/Main in seiner Entscheidung vom 27.08.2008 (7 Ca 2301/08) für unwirksam...

Für gewöhnlich ist es der Fall, dass der Arbeitgeber ein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigt.

Im vorliegenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 2 AZR 894/07 am 12.03.2009 zu entscheiden hatte, sprach jedoch der Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus.

Im Rahmen der Rechtsecke wurde bereits informiert, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die derzeitige Regelung des deutschen Bundesurlaubsrechtes, wonach der Urlaubsanspruch grundsätzlich spätestens am 31.03. des Folgejahres verfällt, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist...

In seiner Entscheidung vom 6. November 2008 (2 AZR 701/07) hat das Bundesarbeitsgericht dargetan, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden...

Die Betriebsparteien dürfen – so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11. November 2008 – in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen.

Dies gilt auch für den Fall, dass der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist...

Hinzuweisen ist darauf, dass ab dem 01.07.2008 das Gesetz zur Förderung der häuslichen Pflege naher Angehöriger (PflegeZG) gilt.

Nach dem vorgenannten Gesetz haben Beschäftigte das Recht, bis zu 10 Tage von der Arbeit fernzubleiben, wenn sie für einen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation die Pflege organisieren müssen. Gesondert herauszustreichen ist, dass der Arbeitgeber in einer der vorgenannten Situationen aber nur ausnahmsweise zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist ...

Unter dem Aktenzeichen 10 AZR 606/07 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Thematik des Freiwilligkeitsvorbehaltes bei sonderzahlungen zu beschäftigen.

In seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu dem Ergebnis gekommen, dass der Arbeitgeber bei Sonderzahlungen grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen kann...

Bekanntlich können nur schwerwiegende Gründe und eine nachhaltige Störung des Vertragsverhältnisses eine außerordentliche Lösung vom Vertrag rechtfertigen. Es gilt insofern das ultima-ratio-Prinzip. Letztlich kennt das Gesetz absolute Kündigungsgründe nicht. Das Recht der außerordentlichen Kündigung ist in § 626 BGB in Form einer Generalklausel an das Vorliegen eines wichtigen Grundes und die daraus folgende Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses gebunden...
 

Die Begrifflichkeit des Outsourcings (Auslagerung) ist bekanntlich derzeit in aller Munde.

Letztlich bezeichnet die Begrifflichkeit des Outsourcings in der Ökonomie die Abgabe von Unternehmensaufgaben und ggf. auch Unternehmensstrukturen an Drittunternehmen.

So hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main unlängst entschieden...

Bekanntlich ist der Umgang mit s.g. leistungsschwachen Arbeitnehmern für den Arbeitgeber nicht unproblematisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis mit einem leistungsschwachen Arbeitnehmer zu beenden...

In seiner Entscheidung vom 24.01.2008 – 6 AZR 519/07 – wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) darauf hin, dass das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis nur gewahrt ist, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel, so das BAG, reiche nicht aus...

Bekanntlich ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig...

Bekanntlich hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber gemäß § 613a Abs. 5 BGB die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über...

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGBXI die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung – so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.02.2008 – 2 AZR 864/06 – gerichtlich geltend machen...

Bitte beachten Sie, dass aus der Themendarstellung keine Problemlösung im Einzelfall abgeleitet werden kann und dass demzufolge jeder Einzelfall einer gesonderten rechtlichen Prüfung bedarf, die jedoch im Rahmen des Projektes NETWORK-KMU nicht erfolgen kann.

Sprechen Sie diesbezüglich den Steuerberater bzw. Rechtsanwalt Ihres Vertrauens an.