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Seit wenigen Tagen ist Reiner Haseloff als neuer Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt im Amt. Welche Schwerpunkte will der CDU-Politiker in den nächsten fünf Jahren setzen? Darüber sprach mit ihm Volksstimme-Redakteur Torsten Scheer. Volksstimme : Herr Haseloff, vier Jahre waren Sie Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Jetzt sind Sie dessen Chef. Reiner Haseloff : Ich sehe mich eben der Kontinuität verpflichtet. Aber im Ernst. Das ist auch die Erwartungshaltung der Wirtschaft. Diese will ich auch erfüllen. Volksstimme : Das heißt ? Haseloff : Wir setzen weiterhin auf eine hohe Investitionsakquise. Alle zur Verfügung stehenden Mittel, vor allem Fördergelder, werden für Ansiedlungen und Investitionen herangezogen. Das setzt voraus, dass wir die Investitionsaktivitäten auf hohem Niveau fortsetzen und bei den Genehmigungsverfahren die Schlagzahl halten und erhöhen. Bei den Verwaltungsabläufen ist durchaus noch Luft drin. Wenn wir weiterhin das Signal aussenden, dass Sachsen-Anhalt der Top-Standort mit den schnellsten Genehmigungsverfahren in Deutschland ist, dann ist das die richtige Botschaft. Volksstimme : Wer ist künftig für die Investorenansprache zuständig ? Haseloff : Der Chefakquisiteur für dieses Land ist der Wirtschaftsminister. Erweiterungsinvestitionen können auf Ebene der Fachabteilungen abgearbeitet und bei der Investitionsbank als Förderinstitut zu Ende gebracht werden. Wir wollen zudem als Fachaufsicht über die Investitionsbank das Controllingsystem zur Verfolgung, Dauer und Qualität der Bearbeitung von Förderanträgen deutlich verstärken. Volksstimme : Sie haben die Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft WISA vergessen. Haseloff : Nein. Die WISA wird international agieren müssen. Es geht darum, in Europa und der Welt Investoren zu werben. Im Übrigen ist es nicht so, dass die WISA und die Landesmarketinggesell schaft LMG auf Dauer so bestehen bleiben müssen. Man muss sich schon anschauen, wo es Überschneidungen und Verschränkungen gibt. Volksstimme : Auf welche Rahmenbedingungen können sich Investoren in Sachsen-Anhalt verlassen ? Haseloff : Priorität bei der Förderung werden diejenigen Investitionen haben, die mit hohen Arbeitsplatzeffekten verbunden sind. Wir haben mit der Lebensmittelbranche, in der Chemie, dem Automotivebereich oder der Biotechnologie entscheidende Leitsäulen. Jetzt geht es darum, mehr im Umfeld dieser Netzwerke zu tun. Dabei werden wir keine Region und keine Branche grundsätzlich ausgrenzen. Volksstimme : Das ist neu. Ein Aushängeschild wie die Lebensmittelbranche hat in den letzten Jahren so gut wie kein Geld mehr bekommen. Und auf einmal wieder ? Haseloff : Es hat Ausnahmeregelungen wie die Ministererlaubnis gegeben. Aber diese Praxis hat zu einigen Missverständnissen geführt. Daher sage ich : Wir werden die für das Land struktur- und arbeitsmarktpolitisch wichtigste Branche ausdrücklich wieder in die Förderung aufnehmen. Einen Anspruch für alle begründet dies jedoch nicht. Das gilt beispielsweise für Rationalisierungsinvestitionen, die mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sind. " Wir wollen den Mittelstand durchaus längerfristig begleiten " Volksstimme : Das ist ein Schritt. Wie geht es weiter ? Haseloff : Wir werden über eine Cluster-Potentialanalyse die Branchenschwerpunkte im Land räumlich identifi zieren, um dann darauf unsere Förderprogramme mit dem Bund und der EU anzupassen. Bis dahin gilt : Kein Branchenausschluss, Schwerpunktsetzung auf die Entwicklungsachsen entlang der Autobahnen und Bundesstraßen, auf Gewerbe- und Chemieparks. Aber es muss auch die Frage opportun sein, ob die Großindustrie, die bereits eine eigene Entwicklung nimmt, noch mit riesigen Fördersummen bedacht werden muss. Wir müssen schauen, ob wir nicht gerade im beschäftigungsintensiven klein- und mittelständischen Bereich etwa bei vorgelagerten unternehmensnahen Dienstleistungen etwas bewegen können. Volksstimme : Der Mittelstand darf sich einer höheren Aufmerksamkeit erfreuen ? Haseloff : Wir wollen den betriebswirtschaftlich verantwortungsvoll handelnden, Beschäftigung bringenden Betrieb durchaus auch längerfristig begleiten. Volksstimme : Gibt es etwa auch ein weiteres Investitionserleichterungsgesetz ? Haseloff : Momentan ist keines notwendig. Mit bisher drei Gesetzen haben wir versucht, alle Zugriffsmöglichkeiten, die wir als Landesregierung haben, zu erschließen. Die Gesetzesänderungen müssen jetzt erst einmal wirken. Ich weiß nicht, ob es beispielsweise bei allen Unternehmern und in der Verwaltung bereits angekommen ist, dass bei Bauvorhaben die untere Denkmalschutzbehörde mehr Kompetenzen bekommen hat und bei einer Fassadenänderung nicht jedesmal das Landesverwaltungsamt eingeschaltet werden muss. Volksstimme : Die Gewerkschaften fordern vehement, dass Unternehmen, die sich um öffentliche Bauaufträge bewerben, nachweisen müssen, dass sie ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Diese so genannte Tariftreueerklärung war abgeschafft. Kommt sie wieder ? Haseloff : Was bringt uns das ? Wir wissen, dass nur maximal 30 Prozent der Arbeitsplätze nach Tarif oder tariforientiert bezahlt werden. Wenn ich bei öffentlichen Aufträgen von den Unternehmen eine Tariftreueerklärung einfordern würde, hieße das, dass ein Großteil unserer Betriebe nicht mehr zum Zuge kommt und die Aufträge zum Beispiel an stärkere, westdeutsche Unternehmen gehen. Wer das will, der soll das den Menschen auch so ins Gesicht sagen. " Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen im Boot bleiben " Volksstimme : Im so genannten Forum für Wirtschaft und Arbeit, sozusagen einem Beirat, hat sich das Wirtschaftsministerium bisher vor vielen Entscheidungen Rat von außen geholt. Bleibt es dabei ? Haseloff : Das Forum für Wirtschaft und Arbeit wird fortgesetzt. Ich brauche die Verbands- und Kammerpräsidenten an meiner Seite, aber auch die Gewerkschaften. Bei der Diskussion beispielsweise über Kombilohnmodelle ist es mir sehr wichtig, Arbeitgeber und Gewerkschaften im Boot zu haben und zu behalten. Allerdings werde ich den Arbeitsmarktteil verstärken. An den Tisch gehören auch die Regionaldirektion der Bundeagentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände. Es muss ein echtes Forum für Wirtschaft und Arbeit sein. Dazu werden wir uns mit unseren Partnern beraten, nicht ob, sondern wie wir weitermachen wollen. Was also gehört die nächsten fünf Jahre auf die Agenda ? Wie können wir beispielsweise die Entbürokratisierung, Deregulierung und Entstandardisierung weiter vorantreiben ? Dazu gehört aber auch die Frage, was Arbeitgeber und Wirtschaft an sozialer Verpflichtung übernehmen müssen, um das gesellschaftliche System im Sinne der Akzeptanz und Entwicklungsfähigkeit überlebensfähig zu halten. Volksstimme : Stichwort Arbeitsmarkt. Das Programm Aktiv zur Rente war eine der wichtigsten Möglichkeiten, älteren Arbeitnehmern das Ausscheiden aus dem Berufsleben zu " versüßen " und den Übergang in die Rente zu ermöglichen. Haseloff : Das Programm wollen wir fortführen. Dazu werden wir mit dem Bund über die finanzielle Ausgestaltung reden. Aktiv zur Rente ist nicht nur eine mehrjährige Brücke für ältere Arbeitnehmer im wesentlichen ab 58 Jahren in die vorzeitige Altersrente. Für die Träger wie Sportvereine ist das Programm zugleich eine feste Planungsgröße, um etwa vom Platzwart bis zum Übungsleiter die Jugendbetreuung oder andere Felder abdecken zu können. Volksstimme : Wie geht es mit dem Einstiegsgeld, mit dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger bei der Aufnahme einer sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit unterstützt werden, weiter ? Haseloff : Das Einstiegsgeld wird beibehalten und ausgebaut. Bisher haben in Sachsen-Anhalt von der Möglichkeit, durch staatliche Zuzahlungen am Ende des Monats mehr Geld zu haben, als wenn sie Arbeitslosengeld II und Wohngeld bekommen hätten, rund 2000 Menschen profitiert. Für ein Viertel von ihnen war dies das Sprungbrett in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. Das ist ein großer Erfolg.