Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff begrüßt den bundesweiten Start des arbeitsmarktpolitischen Instruments „Bürgerarbeit“. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, dieses in Sachsen-Anhalt entwickelte und erfolgreich erprobte Projekt bundesweit auszudehnen. Es fußt auf der Idee, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wir müssen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit neue Wege gehen und neue Erfahrungen sammeln. Bei der ‚Bürgerarbeit’ profitieren alle Beteiligten, weil der Grundsatz des ‚Förderns und Forderns’ gut ausbalanciert ist.“ Das sagte Haseloff heute in Magdeburg.
Der Minister informierte darüber, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ im aktuellen Bundesanzeiger (Nr. 66 vom 30. April 2010) veröffentlicht habe. Die Grundsicherungsträger (Arbeitsgemeinschaften, ARGen, oder zugelassene kommunale Träger) könnten sich ab sofort in einem Wettbewerbsverfahren um die Durchführung entsprechender Bürgerarbeitsprojekte bewerben.
Das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ setzt sich zusammen aus den vier Stufen:
· Beratung / Standortbestimmung,
· Vermittlungsaktivitäten,
· Qualifizierung / Förderung und
· der eigentlichen „Bürgerarbeit“ (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Bereich von zusätzlicher und im öffentlichen Interesse liegender Arbeit).
Der Bund sieht eine zwingende Aktivierungsphase (das sind die ersten drei Stufen) von sechs Monaten vor. Erst danach kann die „Bürgerarbeit“ beginnen. Die Konzepte sollen bis zum 27. Mai 2010 erarbeitet und eingereicht werden, die Auswahl durch externe Experten und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfolgt bis zum 30. Juni 2010. Die Aktivierungsphase im Rahmen der „Bürgerarbeit“ ist vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 vorgesehen. Die Durchführung der dreijährigen Beschäftigungsphase der Bürgerarbeiter kann frühestens am 1. Januar 2011 erfolgen und soll längstens bis zum 31. Dezember 2014 dauern.
Der Bund fördert die eigentliche „Bürgerarbeit“ aus Bundesmitteln und Mitteln des Bundes aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mit einem zeitlichen Umfang von 30-Wochenstunden und einem Arbeitnehmerbrutto von 900 Euro monatlich. Alternativ können auch Beschäftigungen mit 20 Wochenstunden und einem Arbeitnehmerbrutto von 600 Euro monatlich angeboten werden.
Haseloff kündigte an, dass das Land Sachsen-Anhalt die Grundsicherungsträger in der Aktivierungsphase (Stufen 1 bis 3) finanziell mit rund 12 Millionen Euro unterstützen werde. „Wir haben hierfür bereits Gelder aus dem Landes-ESF vorgesehen.“ Er rief die kommunalen Träger und ARGen dazu auf, das neue Programm des Bundes aktiv zu nutzen.
Minister Haseloff war als Vertreter der Landesregierung Sachsen-Anhalts Mitglied in der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der Koalitionsparteien der Bundesregierung und hatte dort das Projekt "Bürgerarbeit" vorgestellt und dafür geworben, es deutschlandweit einzuführen. Auf seine Initiative wurde es in den Koalitionsvertrag der Bundesregierungsparteien aufgenommen und jetzt entsprechend administrativ umgesetzt.
