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7. Juni 2006

Haseloff: "Fördermittel nur bei Schaffung von Arbeitsplätzen"

Wirtschaftsminister legt dem Kabinett Bilanz der Wirtschaftsförderung vor
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landesregierung will trotz geringer werdender Gelder für die Wirtschaftsförderung auf dem Arbeitsmarkt dieselben Effekte erzielen wie bisher. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff ( CDU ) kündigte gestern an, Privilegien einzelner Branchen zu stutzen und im Gegenzug kleinere Betriebe stärker zu berücksichtigen als bisher. Sachsen-Anhalt bekommt weniger Fördermittel. Aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe Ost ( GA ) sowie aus EU-Fonds stünden in dieser Legislaturperiode jährlich 161 Millionen Euro weniger zur Verfügung. " Das bedeutet allein für das Jahr 2006 eine Reduzierung von 24 Prozent ", erläuterte Haseloff. Der Minister will den Umstand zu einer Kursänderung nutzen. " Wichtigstes Kriterium für die Bewilligung von Fördermitteln wird in Zukunft die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Weit stärker als bisher werden wir Fördermittel zur Stärkung bestehender klein- und mittelständischer Firmen einsetzen ", sagte Haseloff. Durch die kontinuierliche Förderung etwa der Chemie-Industrie seien in den vergangenen 15 Jahren Privilegien entstanden, die " auf ein Normalmaß " zurückgeführt werden müssten, erklärte der Minister. Wie die neue Förderung im Detail aussieht, soll eine Analyse des bisherigen Fördermitteleinsatzes ergeben, die der Minister in 12 bis 18 Monaten vorlegen will. " Wir wollen genau wissen : Wo ist bisher wie viel Geld hingegangen, wie viele Arbeitsplätze hat das gebracht, wie dauerhaft sind diese Jobs ?", so Haseloff. Bereits im Herbst will man im Wirtschaftsministerium genügend Daten gesammelt haben, um die Landes-Kriterien für die GA-F örderung zu verändern. Ein Punkt dabei sei es, die Erweiterung kleinerer Betriebe der Förderung von Großunternehmen gleichzustellen. Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten machten 90 Prozent aller Unternehmen aus. Besonders berücksichtigt werden soll künftig auch die praktische Nutzung technologischer Fortschritte sowie die Exportausrichtung eines Betriebes. Haseloff sagte : " Wir wollen die Wirtschaft so fördern, dass ein gesunder Mix entsteht. Wir brauchen eine breitere Basis, die nicht so anfällig auf jede Wetterwendung reagiert wie Monostrukturen. " Zwischen 2002 und 2005 hatte das Wirtschaftsministerium rund 2, 5 Milliarden Euro Fördermittel für mehr als 13 000 Projekte bewilligt. Das ergab eine dem Kabinett vorgelegte Bilanz des Ministeriums. Damit seien 20 000 Arbeitsplätze geschaffen und 50 000 gesichert worden. Erstmals seit 1990 verzeichnete Sachsen-Anhalt im Mai 2006 einen Zuwachs an Arbeitsplätzen.


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