Die finanzpolitische Planung unseres Landes muss sich noch stärker als bisher auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise einstellen. Dazu gehört, dass die knapper werdenden Finanzmittel gezielt dort eingesetzt werden, wo die Entwicklung des Landes besonders nachhaltig vorangebracht werden kann. Deshalb ist es notwendig, sich auf Leitziele für ein zukunftsfähiges und attraktives Sachsen-Anhalt zu verständigen. Leitziele als Orientierung für politische Entscheidungen der Landesregierung in den nächsten Jahren.
Leistungsfähige Unternehmen und wirtschaftliches Wachstum sind dabei in jedem Fall ein unverzichtbares Fundament. Die Wirtschafts- und Innovationsförderung steht deshalb auch ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Und: Sie muss auch unter Konsolidierungsbedingungen ausreichend und solide ausfinanziert werden.
Konkret bedeutet dies: Um zu einer ausgewogenen Balance zwischen wirkungsvollen Anreizen für Investitionen und Innovationen auf der einen Seite und einem knappem Budget auf der anderen Seite zu kommen, müssen wir die Instrumente der Wirtschaftsförderung weiterentwickeln. Dazu gehören vor allem eine Konzentration auf Schwerpunkte, eine Optimierung der Programme und die stärkere Nutzung von neuen Finanzierungslösungen.
„Nachhaltige Lösungen und Leitziele entstehen nicht am „grünen Tisch“. Sie müssen in einem breiten landesweiten Diskussionsprozess erarbeitet werden. Genau das ist Ziel des von mir initiieren Finanzpolitischen Dialogs“, erklärte Finanzminister Jens Bullerjahn zum Hintergrund des für das Jahr 2010 geplanten Dialogprozesses.
Auch aus Sicht von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr.
Reiner Haseloff erfordern der
demografische Wandel sowie der Rückgang der Transferzahlungen
aus dem Solidarpakt und den EU-Strukturfonds strategische
Neujustierungen in Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung:
„Neue Wege im Bereich der Unternehmensfinanzierung
mittelständischer Firmen haben wir bereits mit dem
‚KMU-Darlehensfonds’ für kleine und mittlere Unternehmen
beschritten. Anstelle verlorener Zuschüsse wird nun aus
Rückflüssen von Darlehen und Beteiligungen ein Fondsvermögen
aufgebaut, um auch in Zeiten knapper werdender öffentlicher
Kassen die Finanzierung von Förderdarlehen für den Mittelstand
leisten zu können.“
Damit habe das Land frühzeitig auf den absehbaren Rückgang der Fördermittel aus den EU-Strukturfonds reagiert. Haseloff: „Gleichzeitig setzen wir uns jetzt konsequent für eine Übergangslösung in den ostdeutschen Ländern ein. Schließlich müssen wir die Entwicklung innovativer Technologien und die wirtschaftsnahe Forschung auch nach 2013 noch kräftig unterstützen.“
Eine weitere Herausforderung sei die bis 2013 degressiv auslaufende Investitionszulage. „Derzeit kann dies noch über die GRW-Förderung ausgeglichen werden. Mittelfristig müssen aber entweder die Fördersätze reduziert oder Förderausschlüsse festgesetzt werden. Wichtig ist, dass wir dies nicht im Alleingang entscheiden, da andernfalls ein Subventionswettlauf zwischen den neuen Ländern droht“, betonte der Minister. Haseloff will in den kommenden Jahren besonderes Augenmerk auf die Stärkung von Forschung und Entwicklung (FuE) legen. Er informierte darüber, dass derzeit ein gemeinsames Eckpunktepapier mit den Ländern Thüringen und Sachsen erarbeitet wird, um Forschung und Entwicklung mittelständischer Unternehmen in strukturschwachen Gebieten stärker als bisher steuerlich zu fördern. Schon aktuell habe man die Anstrengungen auf diesem Gebiet erheblich verstärkt. Im Doppelhaushalt 2010/2011 seien die FuE-Fördermittel mehr als verdoppelt worden. Haseloff: „Forschung und Entwicklung sind entscheidend, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Deshalb fördern wir mit fast 110 Millionen Euro aus Landes- und EU-Strukturfondsmitteln den Aufbau gleich dreier wirtschaftsnaher Forschungsinstitute, welche die Innovationstätigkeit in zukunftsorientierten Bereichen wie Automobilität, chemisch-biotechnologischer Prozesstechnik und Photovoltaik unterstützen werden.“
Wirtschaftspolitik sei aber mehr als das Ausreichen von Fördermitteln und müsse als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Das habe sich auch ganz deutlich während des ‚Wirtschaftspolitischen Dialogs’ gezeigt. In den Gesprächsrunden mit Unternehmern, Kammern sowie Sozial- und Tarifpartnern in mehreren Städten des Landes seien immer wieder die Themen „Schule und Ausbildung“ sowie „Fachkräftesicherung“ thematisiert worden. Haseloff: „Eines unserer größten Pfunde bei der Investorenwerbung ist unsere gute Facharbeiterschaft. Damit das auch künftig so bleibt, müssen wir alles daran setzen, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern und die Berufsorientierung zu verbessern.“
