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21. Oktober 2005
Deutsche Wirtschaft wächst 2006 nur um 1,2 Prozent
Herbstgutachten: Wachstum unterdurchschnittlich - Institute für
härteren Sparkurs
Berlin/dpa. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
haben Union und SPD zu einem schärferen Sparkurs aufgefordert.
«Die bisher vorliegenden Pläne zur Haushaltskonsolidierung sind
nicht sehr ehrgeizig», kritisierten die Institute in ihrem am
Donnerstag in Berlin vorgelegten Herbstgutachten. Darin
plädieren sie für eine «spürbare» Kürzung von Staatsausgaben
bei gleichzeitiger Ausweitung wachstumsfördernder
Investitionen. Zudem müssten Subventionen gestrichen sowie eine
Steuerreform mit weiteren Tarifsenkungen angegangen werden.
Zugleich senkten die Gutachter ihre Wachstumsprognose für das
kommende Jahr. Sie rechnen für die deutsche Wirtschaft jetzt
nur mit einer leichten Belebung von 1,2 Prozent, statt mit 1,5
Prozent wie im Frühjahrsgutachten. Für das laufende Jahr
erhöhten die Experten ihre Vorhersage zwar leicht auf 0,8
Prozent von zuvor 0,7 Prozent. Mit diesen
unterdurchschnittlichen Wachstumsraten hinkt Deutschland in der
Eurozone aber weiter hinterher. Bereits in der gleich lautenden
Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) für
2006 war Deutschland stark abgesackt. Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement (SPD) wird am Freitag die Projektion der
scheidenden Bundesregierung vorlegen. Nach internen
Streitigkeiten verständigte sich Clement dpa-Informationen
zufolge darauf, die Wachstumsprognose für 2006 ebenfalls auf
1,2 Prozent - nach 1,6 Prozent im Frühjahr - abzuschwächen. Für
dieses Jahr rechnet er nun auch mit 0,8 Prozent. Clement wollte
die Prognose für 2006 bislang nur um 0,2 Punkte auf 1,4 Prozent
senken. Die deutsche Konjunktur lebt nach Einschätzung der
Institute nach wie vor hauptsächlich von Impulsen aus dem
Ausland, während der private Konsum schwach bleibe. «Deshalb
können schon kleine Störungen von außen die deutsche Wirtschaft
in die Nähe der Stagnation zurückwerfen», warnen die Experten.
Mit zu den größten Risiken zählen auch im kommenden Jahr die
hohen Energiepreise. «Ohne den Ölpreiseffekt hätte das Wachstum
in diesem Jahr bei 1,2 Prozent liegen können», sagte Roland
Döhrn vom RWI Essen, das zu den sechs Instituten zählt, die das
Herbstgutachten erstellten. Von der kommenden Bundesregierung
verlangen die Forscher eine entschlossene Reformpolitik. Der
Staat müsse die Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen
stärken, so die Gutachter. Die neue Regierung müsse das Defizit
rasch unter die 3-Prozent-Grenze senken und bereits bis zum
Ende der Wahlperiode 2009 einem ausgeglichenen Haushalt ohne
neue Schulden nahe kommen. Das Unions-Ziel 2013 sei nicht
ehrgeizig. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnen die Institute ab.
«Steuererhöhungen gehören nicht zu einem
Konsolidierungskonzept», sagte Joachim Scheide vom Kieler
Institut für Weltwirtschaft. Dies müsse auf der Ausgabenseite
passieren. Nach Ansicht der Institute wird Deutschland auch
2006 und damit das fünfte Mal in Folge gegen die
Defizitvorgaben verstoßen. Für 2006 wird ein Defizit von 3,1
Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwartet. Für das
laufende Jahr werden 3,5 Prozent veranschlagt. Brüssel geht von
etwa 4,0 Prozent aus. Die EU-Kommission will das seit zwei
Jahren ruhende deutsche Strafverfahren im Dezember wieder
aufnehmen und in Richtung möglicher Sanktionen vorantreiben.
Die Forschungsinstitute erwarten auch 2006 keine durchgreifende
Wende am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl werde nur leicht
auf durchschnittlich 4,76 Millionen bei einer Quote von 10,9
Prozent sinken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten dürfte aber in der zweiten Hälfte des kommenden
Jahres erstmals seit Ende 2000 wieder geringfügig zunehmen,
hieß es. Gedämpfte Töne werden weiter für die Binnenkonjunktur
angeschlagen: Sie stagniere seit einem Jahr mehr oder weniger.
Vor allem der private Konsum sei schwach geblieben, auch weil
der Energiepreisanstieg die Kaufkraft der privaten Haushalte
geschmälert habe. Die Bauinvestitionen gingen weiter zurück.
Ein Lichtblick seien aber die Ausrüstungsinvestitionen, die in
der ersten Jahreshälfte 2005 gestiegen seien. Verfasser des
Herbstgutachtens sind das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin), das Hamburgische
Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), das Münchner ifo Institut für
Wirtschaftsforschung, das Kieler Institut für Weltwirtschaft,
das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das RWI Essen,
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung.
Dieses Projekt wird aus Mitteln des Operationellen Programms
des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt
gefördert:

