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21. Oktober 2005

Deutsche Wirtschaft wächst 2006 nur um 1,2 Prozent

Herbstgutachten: Wachstum unterdurchschnittlich - Institute für härteren Sparkurs
Berlin/dpa. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben Union und SPD zu einem schärferen Sparkurs aufgefordert. «Die bisher vorliegenden Pläne zur Haushaltskonsolidierung sind nicht sehr ehrgeizig», kritisierten die Institute in ihrem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Herbstgutachten. Darin plädieren sie für eine «spürbare» Kürzung von Staatsausgaben bei gleichzeitiger Ausweitung wachstumsfördernder Investitionen. Zudem müssten Subventionen gestrichen sowie eine Steuerreform mit weiteren Tarifsenkungen angegangen werden. Zugleich senkten die Gutachter ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr. Sie rechnen für die deutsche Wirtschaft jetzt nur mit einer leichten Belebung von 1,2 Prozent, statt mit 1,5 Prozent wie im Frühjahrsgutachten. Für das laufende Jahr erhöhten die Experten ihre Vorhersage zwar leicht auf 0,8 Prozent von zuvor 0,7 Prozent. Mit diesen unterdurchschnittlichen Wachstumsraten hinkt Deutschland in der Eurozone aber weiter hinterher. Bereits in der gleich lautenden Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2006 war Deutschland stark abgesackt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird am Freitag die Projektion der scheidenden Bundesregierung vorlegen. Nach internen Streitigkeiten verständigte sich Clement dpa-Informationen zufolge darauf, die Wachstumsprognose für 2006 ebenfalls auf 1,2 Prozent - nach 1,6 Prozent im Frühjahr - abzuschwächen. Für dieses Jahr rechnet er nun auch mit 0,8 Prozent. Clement wollte die Prognose für 2006 bislang nur um 0,2 Punkte auf 1,4 Prozent senken. Die deutsche Konjunktur lebt nach Einschätzung der Institute nach wie vor hauptsächlich von Impulsen aus dem Ausland, während der private Konsum schwach bleibe. «Deshalb können schon kleine Störungen von außen die deutsche Wirtschaft in die Nähe der Stagnation zurückwerfen», warnen die Experten. Mit zu den größten Risiken zählen auch im kommenden Jahr die hohen Energiepreise. «Ohne den Ölpreiseffekt hätte das Wachstum in diesem Jahr bei 1,2 Prozent liegen können», sagte Roland Döhrn vom RWI Essen, das zu den sechs Instituten zählt, die das Herbstgutachten erstellten. Von der kommenden Bundesregierung verlangen die Forscher eine entschlossene Reformpolitik. Der Staat müsse die Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen stärken, so die Gutachter. Die neue Regierung müsse das Defizit rasch unter die 3-Prozent-Grenze senken und bereits bis zum Ende der Wahlperiode 2009 einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden nahe kommen. Das Unions-Ziel 2013 sei nicht ehrgeizig. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnen die Institute ab. «Steuererhöhungen gehören nicht zu einem Konsolidierungskonzept», sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Dies müsse auf der Ausgabenseite passieren. Nach Ansicht der Institute wird Deutschland auch 2006 und damit das fünfte Mal in Folge gegen die Defizitvorgaben verstoßen. Für 2006 wird ein Defizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwartet. Für das laufende Jahr werden 3,5 Prozent veranschlagt. Brüssel geht von etwa 4,0 Prozent aus. Die EU-Kommission will das seit zwei Jahren ruhende deutsche Strafverfahren im Dezember wieder aufnehmen und in Richtung möglicher Sanktionen vorantreiben. Die Forschungsinstitute erwarten auch 2006 keine durchgreifende Wende am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl werde nur leicht auf durchschnittlich 4,76 Millionen bei einer Quote von 10,9 Prozent sinken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dürfte aber in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres erstmals seit Ende 2000 wieder geringfügig zunehmen, hieß es. Gedämpfte Töne werden weiter für die Binnenkonjunktur angeschlagen: Sie stagniere seit einem Jahr mehr oder weniger. Vor allem der private Konsum sei schwach geblieben, auch weil der Energiepreisanstieg die Kaufkraft der privaten Haushalte geschmälert habe. Die Bauinvestitionen gingen weiter zurück. Ein Lichtblick seien aber die Ausrüstungsinvestitionen, die in der ersten Jahreshälfte 2005 gestiegen seien. Verfasser des Herbstgutachtens sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin), das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), das Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung, das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das RWI Essen, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung.


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