Die Landesregierung und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sind nach den ausgesprochen positiven Erfahrungen mit dem Modellprojekt Bürgerarbeit Sachsen-Anhalt fest entschlossen, laufende Projekte fortzusetzen sowie Bürgerarbeit Sachsen-Anhalt nach Abschluss des im Bund laufenden Gesetzgebungsverfahren nach den damit verbindlichen Regelungen in weiteren Kommunen Sachsen-Anhalts einzusetzen. "Wenn Herr Paque jetzt von einem 'Begräbnis in aller Stille' spricht, dann war bei ihm wohl der Wunsch der Vater des Gedankens", kommentiert Minister Dr. Reiner Haseloff jüngste Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. "Schließlich war Herr Paque immer schon der erbitterste Gegner von Bürgerarbeit. Überall, ob im Landtag oder bei anderen öffentlichen Auftritten, hat er das deutlich gemacht. Dabei interessierte ihn nie das Lebensgefühl jener Menschen, die sich nach jahrelanger Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt riesig erfreut darüber zeigten, dass sie durch Bürgerarbeit erfahren: Wir sind nicht abgeschrieben, wir können wieder unser Wissen, unser Können, unsere Tatkraft einbringen durch gesellschaftlich nützliche und wichtige Arbeit."
Bürgerarbeit war allerdings von vornherein als Modellprojekt gestartet. Nachdem vergleichbare Erfahrungen an nunmehr sieben Standorten gesammelt werden konnten, sind die Grenzen dieses Modells ausgelotet. Es wird kein weiteres Modellprojekt mehr geben. "Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass das Projekt als solches gestoppt wird", betont Haseloff und sieht sich dabei auf gleicher Linie für die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Für die weitere Umsetzung des Programms müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung. So sieht das Konzept vor, Mittel, die der finanziellen Absicherung der Arbeitslosen dienen (Grundsicherung, Leistungen für Unterkunft und Heizung), teilweise für die Finanzierung der Bürgerarbeit zu nutzen. Diese Möglichkeit gibt die aktuelle Gesetzeslage noch nicht direkt her. Da ist die Politik gefordert.
Das neu konzipierte, aber noch nicht endgültig ausgearbeitete Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" greift Sachsen-Anhalts positive Erfahrungen mit der Bürgerarbeit in wesentlichen Eckpunkten auf. "Wir können mit Fug und Recht sagen, dass unser Modell Bürgerarbeit den Anstoß gegeben hat für das Bundesprogramm 'Kommunal-Kombi'", sagt Haseloff. "Es verfolgt auch unsere Grundstrategie, dass eingesparte Mittel für Leistungen der Arbeitsagentur eingesetzt werden für die sozialversicherte Beschäftigung jener Menschen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigungschancen haben. Das war ja unsere Grundintention für Bürgerarbeit: Arbeit sichern, statt Arbeitslosigkeit finanzieren."
Das Bundesprogramm "Kommunal-Kombi", aus dem Sachsen-Anhalt ca. 10.000 Stellen zustehen werden, verfolgt die gleiche Zielrichtung und ist in vielen Teilaspekten ähnlich ausgestaltet wie unser Projekt Bürgerarbeit. Es bietet sich also an, die Erfahrungen aus der erfolgreichen Erprobung der Bürgerarbeit in das Bundesprogramm einzubringen. Zu klären sind auch noch Finanzierungsfragen für "Kommunal-Kombi". Weder die angedachte finanzielle Beteiligung der Kommunen noch der geplante Stundenlohn von 7,50 Euro decken sich mit den gesellschaftlichen Realitäten in vielen Regionen Deutschlands. Um Klarheit auch in diese Fragen zu bringen, sind noch im August weitere Gespräche der Landesregierung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales fest vereinbart. Hier wird auch der Fortbestand der laufenden Projekte sowie die künftige Ausweitung auf neue Standorte besprochen werden.
Haseloff sieht das Land mit den vom Bund avisierten 10.000 Stellen im Projekt Kommunal-Kombi vor einer großen Herausforderung. Diese 10.000 zusätzlichen Beschäftigungsfelder müssen erst einmal ausgewiesen werden. Keine dieser Stellen darf den ersten Arbeitsmarkt tangieren oder gar gefährden. "Mit unseren Erfahrungen bei der Organisierung von Bürgerarbeit sind wir allen anderen Bundesländern jedoch bereits ein weites Stück voraus", so Haseloff weiter. Er verweist zudem auf die mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bereits abgestimmte Vorgehensweise. "Auch beim Bundesprogramm, das im Wesentlichen die Stufe 4 der Bürgerarbeit aufgreift, werden wir in Sachsen-Anhalt die Stufen 1 bis 3 vorschalten, weil das Projekt erst in dieser komplexen Vorgehensweise die Gesamtsituation auf dem Arbeitsmarkt verbessert und eine deutlich größere Zahl von Arbeitslosen in Beschäftigung bringt."
Zur Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt: Das Modell Bürgerarbeit ist ein gemeinsames Projekt des Landes Sachsen-Anhalt und der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Es wurde im August 2006 bei der Lebenshilfe in Magdeburg gestartet und wurde in Bad Schmiedeberg und Barleben fortgesetzt. Anfang Juli 2007 folgten mit Gerbstedt, Kelbra und Hecklingen weitere Standorte. Fast zeitgleich wurde in Schmölln auch der erste Modellstandort in Thüringen eröffnet. In allen Orten ist eine bedeutende Reduzierung der Arbeitslosigkeit nachweisbar, vor allem begründet durch die hohe Zahl von Abgängen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Im Konzept Bürgerarbeit steckt die Idee, arbeitslosen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in gemeinnützigen Bereichen wie in Vereinen, der Kirche, im außerschulischen Bereich oder bei der Seniorenbetreuung anzubieten. Mit Bürgerarbeit sollen Menschen, die bereits sehr lange arbeitslos sind, mobilisiert werden, ein neues Selbstwertgefühl vermittelt bekommen und damit sollen auch neue Chancen in Richtung des ersten Arbeitsmarktes eröffnet werden.
Hinter Bürgerarbeit steht ein Gesamtkonzept, welches vierstufig aufgebaut ist. Zunächst werden alle arbeitslosen Menschen einer Kommune zum Beratungs-gespräch in die Agentur für Arbeit oder beim SGB II-Träger eingeladen. In dieser 1. Stufe wird geprüft, welche Chancen diese Menschen am ersten Arbeitsmarkt haben. In der 2. Stufe werden jene Arbeitnehmer, die auf verfügbare Stellen passen, so schnell wie möglich vermittelt. Personen mit Qualifizierungsdefiziten erhalten im Rahmen der 3. Stufe z. B. einen Bildungsgutschein, nehmen an einer Trainingsmaßnahme teil oder werden auf andere Weise gefördert. Erst wenn all diese Aktivitäten nicht zum Ziel führen, wird in einer 4. Stufe Bürgerarbeit angeboten.
(Pressemitteilung Nr. 120/07 des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt)
