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5. Oktober 2006
Künftige Förderung aus den EU-Strukturfonds steht fest
Sachsen-Anhalt stehen 2,5 Mrd. EURO zur Verfügung.
Die künftige Förderung deutscher Regionen aus den
EU-Strukturfonds steht jetzt fest. Danach erhalten die Regionen
in den nächsten sieben Jahren genau 25.488.616.290 EURO.
Sachsen-Anhalt erhält demnach 2.575.723.005 Euro. Der größte
Anteil entfällt dabei auf die wirtschaftsschwächeren Regionen
in den neuen Bundesländern, die 12,4 Mrd. EURO zur Verfügung
haben werden. Die alten Bundesländer können rund 8 Mrd. EURO
einsetzen. Die Bundesregierung hat für ihre Bundesprogramme
weitere 5 Mrd. EURO eingeplant. Die Verteilung der deutschen
EU-Strukturmittel basiert auf einem innerstaatlichen Konsens
zwischen Bund und Ländern. "Es ist erfreulich, dass sich die
traditionelle Einigkeit von Bund und Ländern in Fragen der
EU-Strukturförderung einmal mehr bewiesen hat. Im Europa der 25
(bald 27) Mitgliedstaaten kommt es darauf an, dass Deutschland
mit einer Stimme spricht." kommentiert
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Bekanntgabe der
Fördersummen. "Mit der gemeinsamen Entscheidung über die
innerstaatliche Verteilung der Fördermittel herrscht jetzt die
Planungssicherheit, die Bund und Länder für die Vorbereitung
der neuen Förderprogramme brauchen, so Glos weiter." Die
Fördersummen basieren auf den europäischen Beschlüssen über die
künftige Finanzausstattung der EU in den Jahren 2007 bis 2013.
Diese wurden an eine angenommene Inflationsrate von zwei
Prozent pro Jahr angepasst. Die EU fördert ihre Regionen aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem EFRE, und
dem Europäischen Sozialfonds, kurz ESF. In Deutschland
entfallen in der kommenden Fördeperiode knapp zwei Drittel der
gesamten Mittel auf den EFRE. Die strategischen Ansätze der
gesamten deutschen Regionalförderung werden erstmals in einem
"Nationalen Strategischen Rahmenplan" zusammengefasst, den Bund
und Länder derzeit mit der Europäischen Kommission beraten.
Dieses Projekt wird aus Mitteln des Operationellen Programms
des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt
gefördert:

