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27. Mai 2009

Sachsen-Anhalt will Förderpraxis anpassen

Investitionen sollen ohne Bindung an die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert werden.

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise will Sachsen-Anhalt die Förderpraxis den sich verändernden Bedingungen anpassen. So sollen künftig Investitionen auch dann finanziell unterstützt werden, wenn keine neuen Arbeitsplätze entstehen, sagte gestern Wirtschaftsminister Reiner Haseloff ( CDU ) der Volksstimme.

" Wir prüfen, inwieweit wir von der bisherigen Praxis abweichen und Investitionen auch ohne Beschäftigtenaufbau fördern können ", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff ( CDU ). Über entsprechende Pläne will das Kabinett bereits nach Pfingsten beraten und eine Grundsatzentscheidung herbeiführen, erläuterte der Minister den Zeitplan. Anschließend sollen die Kammern und Verbände im Land um ihre Meinung gebeten werden.

Haseloff hält die teilweise Neuregelung der Investitionsförderung für opportun, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt und deren Bereitschaft, vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise weiterhin Geld in die Hand zu nehmen und damit Beschäftigung zu sichern, unterstützt werde.

" Wir treten jetzt in die Phase zwei der Krisenbewältigung ein ", konstatierte der Minister. Seien die vergangenen Monate davon geprägt gewesen, Insolvenzen und den Abbau von Arbeitsplätzen zu vermeiden, gehe es nun darum, verlorene Liquidität wiederherzustellen. Viele Unternehmen hätten, um eine Durststrecke durchstehen zu können, ihre Substanz angreifen müssen. Durch das Abschmelzen von Eigenkapital habe sich auch die Bonität verschlechtert.

" Jetzt müssen die Unternehmen wieder Kraft schöpfen und sich konsolidieren ", sagte Haseloff : " Dazu werden wir Zeit und einen langen Atem brauchen. " Um diesen Prozess zu unterstützen, müsse " das gesamte Instrumentarium " der Investitionsbank des Landes eingesetzt und bestimmte Förderinstrumente angepasst werden. Dazu gehöre auch die geplante neue Regelung bei der Investitionsförderung.

Haseloff zufolge hat sich die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt in letzter Zeit " etwas entspannt ". So habe sich das vor allem vom stark rückläufigen Export geprägte Tempo der Umsatzrückgänge in der Industrie im Vorjahresmonat-Vergleich von minus 26 Prozent im Januar über minus 22 Prozent im Februar auf minus 15 Prozent im März verlangsamt. Derzeit liege das Land bei der Wirtschaftsleistung in etwa auf dem Niveau des Jahres 2006, einem konjunkturell guten Jahr.

Der Arbeitsmarkt zeige sich nach wie vor sehr robust, merkte Haseloff an : " Beschäftigung wird derzeit nicht abgebaut. " Betriebsbedingte Kündigungen seien auch dank der Möglichkeit von Kurzarbeit " eher die Ausnahme ". Im Gegenteil. In der Industrie habe es im ersten Quartal des Jahres einen Beschäftigtenaufbau in Höhe von 2, 1 Prozent gegeben. " Es gibt eben auch Unternehmen, die schlicht und einfach Waren produzieren und verkaufen ", kommentierte Haseloff diese Zahl. Für diesen Monat rechne er mit der niedrigsten Mai-Arbeitslosenquote seit der Wende.

(Volksstimme Magdeburg v. 27.05.2009)

Dieses Projekt wird aus Mitteln des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt gefördert: